Ihre Rechte im Alltag

Ziehen Sie an einem Montagmorgen den Vorhang in einem deutschen Mietshaus zurück. Sechs Etagen, zwölf Wohnungen, zwölf Fremde, die zu leicht unterschiedlichen Zeiten erwachen. Eine Frau im dritten Stock schaltet das Radio ein und hört, wie ein Moderator den Bundeskanzler beim Frühstück kritisiert. Ein Mann im fünften Stock rollt einen Gebetsteppich aus. Ein junges Paar im zweiten Stock — beide 22 Jahre alt, gerade aus einer Kleinstadt in Sachsen zugezogen — betrachtet die Schlüssel zu einer Wohnung, die sie einem Fremden abgemietet haben, den sie nie zuvor gesehen haben. Eine Rentnerin im Erdgeschoss sortiert die Post von gestern und schiebt einen Umschlag in das richtige Fach zurück, weil ein anderer Name darauf stand. Keiner dieser Menschen tut etwas Dramatisches. Alle üben Rechte aus, die das Grundgesetz 1949 niedergeschrieben hat und denen das Land seither siebzig Jahre praktische Gestalt gegeben hat.

Dieses Kapitel zeigt, wie diese Rechte am Küchentisch aussehen — nicht als Paragraphen, sondern als Tag im Leben einer gewöhnlichen Person in Deutschland. Die vorigen Kapitel haben das Grundgesetz aufgeschlagen und die Grundrechte benannt. Dieses Kapitel verlässt den Gerichtssaal und tritt ins Wohnzimmer. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil hier Meinungsfreiheit gilt. Dieser Satz ist das Erste, worum es in diesem Kapitel geht — und das Land, in dem die Leserin nun aufgewacht ist.

Beginnen Sie beim Radio. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil hier Meinungsfreiheit gilt.

Die Radiomoderatorin am Morgen, die die Wohnungspolitik des Bundeskanzlers ein Desaster nennt, muss kein Klopfen an der Tür fürchten. Die Zeitung, die die Karikatur druckt, muss keinen Entwurf an ein Ministerium schicken. Die deutschen Gesetze verbieten Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat. Eines, was dieses Verbot bedeutet, ist: Der Staat darf Sie für das, was Sie gesagt haben, nicht bestrafen. Pressezensur ist kein Merkmal unserer Demokratie; Pressefreiheit schon.

Die nächste Frage, die jede Lernende stellt: Was ist mit dem Internet? Mit Twitter, TikTok, dem Kommentarbereich unter einem YouTube-Video? Meinungsfreiheit in Deutschland heißt, dass ich meine Meinung im Internet äußern kann. Eine Tastatur ist ein Mikrofon, und dasselbe Grundrecht deckt beides. Das Internet ist in Deutschland kein eigener Rechtsraum; was Sie in einem Café sagen dürfen, dürfen Sie in einem Forum schreiben — und was Sie in einem Café nicht sagen dürfen (auf diese Grenzen — Volksverhetzung, Beleidigung — kommen wir im nächsten Kapitel zurück), dürfen Sie auch nicht in einem Forum posten.

Gehen Sie jetzt zum jungen Paar. Beide sind 22. In Deutschland ist man ab dem Alter von 18 Jahren volljährig.

Diese eine Zahl schließt alles auf: das Recht, einen Mietvertrag zu unterschreiben, ein eigenes Bankkonto zu eröffnen, an einer Bundestagswahl teilzunehmen, ohne Erlaubnis zu heiraten. Vor 18 liegen diese Entscheidungen bei den Eltern; ab 18 behandelt das Gesetz Sie als Hauptperson Ihres eigenen Lebens.

Und wo dürfen die beiden wohnen?

Freizügigkeit ist das Recht, von einem Ende des Landes zum anderen zu ziehen, ohne dass eine Behörde es erlaubt. Das 22-jährige Paar in unserem Haus musste keinen Antrag beim Bund stellen, um Sachsen zu verlassen. Keinen Ausreisestempel, kein Freistellungsschreiben, keine Aufenthaltsgenehmigung. Sie haben einen Transporter beladen, einen Mietvertrag unterzeichnet und ihre neue Adresse angemeldet. Das war das gesamte Verfahren.

Das ist keine Kleinigkeit. Bis 1989 — vierzig Jahre lang, auf demselben Boden — konnten Bürgerinnen und Bürger der DDR (Deutsche Demokratische Republik, Ostdeutschland 1949–1990) nicht ohne staatliche Erlaubnis in eine andere Stadt ziehen, und ein Übertritt in den Westen war eine Straftat. Freizügigkeit heißt: Man darf sich seinen Wohnort selbst aussuchen. Das Recht wurde von Menschen ins Grundgesetz geschrieben, die wussten, wie sein Fehlen aussieht.